Wie im Koalitionsvertrag verankert, wollen wir die ersten 100 Tage nutzen, um das landeseigene Stadtwerk zügig "entfesseln." Das, was wir bereits in der Enquetekomission besprochen hatte, haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert und soll nun schnell Realität werden. Aus meiner Sicht geht das bereits im ersten Quartal 2017.

Als Startkapital sind 100 Millionen Euro aus den Haushaltsüberschüssen des vergangenen Jahres vorgesehen. Ziel ist es, das Stadtwerk als energiepolitischen Player zu etablieren, es bekannter zu machen und den Stromhandel zu ermöglichen. Leider wissen bis heute viele Berlinerinnen und Berliner nicht, dass es diese Möglichkeit gibt.

Ein nächster Schritt wäre das Energiewendegesetz zu ändern, mit dem Ziel bis 2030 die Kohleverbrennung von Kohle in den Berliner Kraftwerken aufzugeben.

Pressebericht der Berliner Morgenpost:
Rot-rot-grün will Stadtwerk entfesseln; 4.1.2017