Im September ist die zweite Reinickendorfer Zeitung erschienen und seit dieser Woche in der Verteilung im Bezirk - u.a. mit einem Ausblick auf die Perspektiven im Berliner Wahljahr 2016.

Im September 2016 finden die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Berlinerinnen und Berliner haben dann die Möglichkeit, die bisherige Arbeit ihrer gewählten Vertreter/innen seit 2011 zu bewerten. Die SPD
ist sowohl inhaltlich als auch personell mit dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller gut aufgestellt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat eine gute Bilanz aufzuweisen.

Im Herbst dieses Jahres wird der neue Doppelhaushalt 2016 / 2017 aufgestellt. Selbstverständlich wird auch der neue Haushalt ohne Neuverschuldung realisiert. Dank einer gezielten Sparpolitik und guter Steuereinnahmen ist es gelungen, im Jahr 2014 einen Überschuss von fast einer Milliarde Euro zu erwirtschaften. Hiervon geht die Hälfte in die Tilgung von Schulden - die andere Hälfte wird investiert. Hierzu hat der Senat auf Vorschlag der SPD-Fraktion ein Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) beschlossen. Mit diesen Mitteln werden zusätzliche Investitionen in Schulen, Kitas, in Krankenhäuser, für U-Bahnfahrzeuge, in Multifunktionsbäder und weitere Maßnahmen
getätigt. Durch dieses Programm wird der Investitionsstau abgebaut und es besteht eine gute Chance, dass es auch in 2015 einen Überschuss gibt, der dann wieder zur Hälfte investiert werden kann.

Reinickendorf: Ungerechte Mittelvergabe an die Schulen

Im Bereich der Schulen geschah die Mittelvergabe im Rahmen der zweistufigen Berliner Verwaltung direkt über die Bezirke. Dies führte in Reinickendorf dazu, dass die CDU mit ihrer 3:2 Mehrheit im Bezirksamt Reinickendorf – wieder einmal aus ideologischen Gründen – die Mittelvergabe an eine der erfolgreichsten Reinickendorfer Schulen verhindert hat. Die Max-Beckmann-Oberschule, eine Sekundarschule mit einer erfolgreichen Gymnasialen Oberstufe, erhielt trotz dringenden Bedarfs keinerlei Mittel. Offensichtlich ist die Konkurrenz zu den Gymnasien aus Sicht der Reinickendorfer CDU unerwünscht.

Bezahlbare Mieten in Berlin

Ein wichtiges Thema für die SPD war in der laufenden Legislaturperiode eine aktive Mietenpolitik für Berlin. Es geht darum, in einer wachsenden Stadt bezahlbare Mieten zu sichern. Dank der SPD wurde die Mietpreisbremse im Bundestag durchgesetzt und Berlin machte als erstes Bundesland seit Juni 2015 davon Gebrauch. Dank der Mietpreisbremse darf bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Seit Einführung der Mietpreisbremse sind die Angebotsmieten in Berlin erstmals wieder gesunken. Für die rund 300.000 städtischen Wohnungen gilt, dass die Miete 30 % des Haushaltsnettoeinkommens der Mieter/innen nicht übersteigen darf. Seit 2013 gibt es für Mieterhöhungen im Bestand eine niedrige Kappungsgrenze. Die Mieten dürfen bei allen freifinanzierten Wohnungen nur um 15 % statt um 20 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Davon profitieren in Berlin rund 1,2 Mio. Miethaushalte. Mit Hilfe eines Wohnungsneubaufonds von zunächst 320 Millionen Euro werden rund 1.000 neue Sozialwohnungen von privaten und öffentlichen Investoren gefördert. Im neuen Haushalt 2016 / 2017 wird diese Förderung massiv ausgebaut, sodass 3.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr mit Hilfe von Förderungen entstehen können.

Mindestlohn schafft Gerechtigkeit und Arbeitsplätze

Mit der Einführung eines Mindestlohns bei der Vergabe für öffentliche Aufträge war das Land Berlin Vorreiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro auf Bundesebene. Die Anzahl der Arbeitsplätze in Berlin hat sich deutlich erhöht, gleichzeitig ging die Arbeitslosigkeit signifikant zurück. Auch in die Bereiche Schule und Kita wurde in den vergangenen Jahren deutlich investiert. Bei den Bildungsausgaben je Einwohner liegt Berlin hinter Hamburg an zweiter Stelle. Zwischen 2012 und 2014 wurden in Berlin 10.000 neue Kitaplätze geschaffen und 200 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Im gleichen Zeitraum wurden 2.700 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt.

Daseinsvorsorge zurück zum Land Berlin

Besonders erfolgreich war die SPD-Fraktion in ihrem Bemühen, die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge voranzutreiben. Seit dem Jahr 2013 sind die Berliner Wasserbetriebe wieder zu 100 % im Besitz des Landes Berlin. Seitdem konnten die Wasserpreise um 15 % jährlich gesenkt werden. Zudem konnten auch die Abwasserpreise reduziert werden. Mit der Gründung eines Stadtwerkes, das bei den Berliner Wasserbetrieben angesiedelt ist, engagiert sich das Land Berlin auch wieder im Bereich Strom. Leider blockiert die CDU zurzeit die Möglichkeit auch Stromhandel zu betreiben, obwohl der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe klar begründen konnte, warum dies wirtschaftlich dringend erforderlich wäre. Die SPD nimmt die 600.000 Berlinerinnen und Berliner ernst, die beim Volksentscheid Energie abgestimmt haben. Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit haben, Kunden des neuen Stadtwerkes zu werden. Aktuell bewirbt sich das Land Berlin mit dem Unternehmen Berlin Energie um die Konzessionsvergabe bei den Gas- und Stromnetzen. Wir wollen auch hier maximalen Einfluss für das Land Berlin, damit die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger werden.

Berlin braucht 2016 eine starke SPD

Leider steht die Berliner CDU bei vielen Themen auf der Bremse. Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung über die sogenannte „Homo-Ehe“ zeigt, wie weit die CDU vom Anspruch einer modernen Hauptstadtpartei entfernt ist. In Reinickendorf ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Bezirksamt und in der BVV dringend erforderlich. Die Arroganz der Macht ist nach 20 Jahren Mehrheit bei der CDU groß. Als Beispiele seien hier nur der Wortbruch gegenüber den Eltern bei der Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee und das Verhalten gegenüber den Mieterinnen und Mietern in der Siedlung am Steinberg genannt. Mit Hilfe einer starken SPD und mit einem Regierenden Bürgermeister Michael Müller wird Berlin weiterhin sozial gerecht regiert und alle Berlinerinnen und Berliner werden am wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt teilnehmen können.

Jörg Stroedter, MdA
Vorsitzender der SPD Reinickendorf

Link zur kompletten Ausgabe der RZ 2-2015