Abgeordnete stimmten über Schülerfragen ab; Foto: Mazatis

Am Vormittag des 22. Septembers 2015 diskutierten Verteter der politischen Parteien vor ca. 200 Schülerinnen und Schülern der Georg-Herwegh-Oberschule in Berlin-Hermsdorf.

„Die EU als Wertegemeinschaft muss zu einer Konsenslösung kommen, um die Verteilung gerecht zu regeln. Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und in der EU Schutz suchen, sollen nicht an der Ignoranz einzelner Länder oder einem zu langsam arbeitenden Verwaltungsapparat scheitern. Hier muss gehandelt werden!“

In dieser Sache war auch der Beitrag der CDU, repräsentiert durch den Abgeordneten Jürn-Jakob Schultze-Berndt, wenig hilfreich, der anzweifelte, ob auch wirklich jeder, der aus Syrien kommenden Kriegsflüchtlinge politisch verfolgt werde und damit das Recht auf Asyl hätte. Stroedter erwiderte deutlich, dass Deutschland eine Vorbildfunktion einnehmen muss und solche Aussagen kein Schritt nach vorne seien.

Einig waren sich alle Politiker, dass man in solchen Zeiten Rechtspopulisten keine Chance geben darf, mit platten Sprüchen und inhaltslosen Argumenten einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Stroedter: „Es ist feige sich in schwierigen Zeiten hinter rechten Parolen zu verstecken. Deutschland sagt Nein zu Rechts!“

Für die ca. 200 Schülerinnen und Schüler war auch interessant, wie die neu hinzugewonnen BürgerInnen in den nächsten Jahren integriert werden können. Mieke Senftleben, die Vertreterin der FDP, sprach sich dafür aus, Flüchtlinge schnell in Arbeit zu bringen, wenn nötig auch zu schlechteren Arbeitskonditionen. Dagegen sprachen sich nicht nur viele Schülerinnen und Schüler aus, sondern auch Jörg Stroedter: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Soziale Ungleichheit spricht gegen jede Regel erfolgreicher Integration.“

Spannend fanden die Schülerinnen und Schüler des Georg-Herwegh-Gymnasiums auch die Frage der Cannabis-Legalisierung, die momentan immer häufiger diskutiert wird. Abgesehen von der CDU stehen der Legalisierung alle Parteien positiv gegenüber, solange der Gesetzgeber verantwortungsvolle Schranken setzt. Stroedter hebt vor allem das positive Beispiel der Niederlande hervor, welches auch in Deutschland zu einer Entkriminalisierung von Cannabis führen kann. Deutlicher noch wurde Klaus Lederer von den Linken, der sich selbst als „maßvollen Kiffer“ bezeichnet und lautstark forderte, den Menschen zu einem „mündigen Drogennutzer“ zu machen. Stroedter mahnte hier zur Vorsicht mit solch vorschnellen Ideen.

Diese und weitere Punkte wurden an diesem Vormittag angesprochen und ausführlich durch die Vertreter der Parteien, sowie die interessierten Schülerinnen und Schüler der Oberstufe diskutiert. Der Politik-Leistungskurs hat sich wie auch schon in den letzten Jahren viel Mühe bei der Auswahl der Themen und Fragen gegeben, sodass nicht nur die SchülerInnen, sondern auch die Politik viel Positives aus der Diskussion  mitnehmen konnten.

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