Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der BVV, Gilbert Collé erklärt Jörg Stroedter: "Die Schulpolitik der zuständigen Reinickendorfer Stadträtin Schultze-Berndt (CDU) wird öffentlich immer häufiger als konzeptionslos und ideologisch kritisiert."

Nach der Kritik an der intransparenten Vergabe der Investitionsmittel aus dem SIWA-Programm, bei der wichtige sanierungsbedürftige Schulen, wie die Max-Beckmann-Schule in Reinickendorf-West und die Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel leer ausgingen (der NordBerliner berichtete), wird jetzt die Kritik bei der Aufstellung der bezirklichen Investitionsplanung erneuert, weil es keine Neuanmeldungen für Maßnahmen im Schulbereich gibt.

Gilbert Collé: „Es wundert schon sehr, dass die Bezirksstadträtin von einem Sanierungsstau von 300 Millionen Euro an den Reinickendorfer Schulen spricht, aber keine einzige Schule neu in die bezirklich finanzierte Investitionsplanung aufgenommen werden soll."

Neue Kritik gibt es auch an einer Unterschriftenaktion der Reinickendorfer CDU für den Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost, zu deren Erstunterzeichnern auch Schulstadträtin Schultze-Berndt gehört. Als eine durchschaubare PR-Aktion, die nicht den Reinickendorfer Kindern, sondern nur der Wahlwerbung für die CDU dient, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter die Aktion:

„Wenn die in Reinickendorf für Schulen zuständige Stadträtin ihre Bemühungen zur Schaffung von neuen Schulplätzen allein auf eine Unterschriftenaktion reduziert, ist das eine politische Bankrotterklärung!“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé ist über dieses Vorgehen irritiert: „Die BVV hat sich einstimmig für einen Schulneubau in Reinickendorf-Ost ausgesprochen. Aber die Schulstadträtin hat nicht einmal die vom Senat geforderte Bedarfsplanung erstellen lassen. Wenn man die eigenen Hausarbeiten nicht erledigt, wird eine Unterschriftenaktion nicht helfen.“

Kritik gibt es auch weiterhin an der Planung der Grundschulstandorte in Heiligensee. Trotz heftiger Elternproteste hat das Bezirksamt auf Vorschlag der Schulstadträtin inzwischen beschlossen, dass die Ellef-Ringnes-Schule nicht wieder an ihren ursprünglichen Standort im Stolpmünder Weg zurückziehen wird. Die Schulstadträtin hat sich damit auch über den Vorschlag der SPD, einen Runden Tisch zur Lösung der Standortfrage einzurichten, hinweg gesetzt.

„Für viele Kinder wird der Schulweg in Zukunft deutlich länger, weil die beiden Heiligenseer Grundschulen nun räumlich sehr dicht beieinander liegen. Wir haben vor dieser Verschlechterung gemeinsam mit vielen Eltern deutlich gewarnt. Es ist schlimm, dass sich die Schulstadträtin über diese guten Argumente einfach hinwegsetzt“, missbilligt der Jörg Stroedter, der zugleich Vorsitzender der SPD Heiligensee ist, das Vorgehen der Stadträtin.

„Es zeigt sich mehr und mehr, dass es keine strukturierte und sorgfältige Schulplanung in Reinickendorf gibt, sondern die Stadträtin allein nach ihren Vorlieben und Interessen entscheidet. Das ist keine gute Politik für Reinickendorf!"

Link zur Pressemitteilung vom 2.6.2015

Presse:
NordBerliner: SPD kritisiert Bezirkspolitik; 11. Juni 2015