Am 18. September 2014 diskutierten die Abgeordneten u.a. über die Konzessionierung des Berliner Strom- und Gasnetzes. Stroedter begrüßte dabei die Vergabe der Gasnetzkonzession an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie."

Auf Antrag der Piratenfraktion hatten die Parlamentarier erneut über Verfahren und Präferenzen des Senats bei der Vergabe von Strom- und Gasnetz zu debattieren.

Die Vorgaben, die die Piraten sich wünschten, bezeichnete Stroedter als "selbstverständlich." Er geht davon aus, dass nach der Übernahme des Gasnetzes durch "Berlin Energie" auch das Stromnetz ordentlich ausgeschrieben und nach Möglichkeit weitestmöglich in die öffentliche Hand übertragen wird. Ob der Zuschlag schlußendlich ebenfalls an "Berlin Energie" geht, oder ein Kooperationsmodell mit anderen Beteiligten - u.a. Bürgerenergie - gefunden wird, bleibt abzuwarten. Von der Überlegung, zunächst mögliche juristische Klagen gegen die Gasnetz-Ausschreibung abzuwarten und erst anschließend über die Vergabe beim Stromnetz zu entscheiden, halte er gar nichts.

Im Verlauf der Debatte äußerte die CDU Kritik an der Position des Senats und dem Handeln von Finanzsenator Ulrich nußbaum. Stroedter stellte diesbzeüglich klar, dass das Verfahren transparent abläuft und gemeinsam beschlossen wurde. Im übrigen hätten die Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid eindeutig entschieden. Die Koalitionsparteien hätten darüberhinaus dem Haushalt zugestimmt - und damit auch der Finanzierungsmittel für die Gasnetzübernahme.

RBB "Im Parlament": Debatte über die Vergabe der Strom- und Gasnetzkonzessionen am 18. September 2014

Presse:
Berliner Morgenpost: Senator Nußbaum verlangt klare Regeln für die Vergabe von Netzen; 11. Oktober 2014