Neuer Fraktionsvorstand (Foto: Stäuble)

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat am 1. Dezember 2011 Raed Saleh zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm an der Seite steht ein sechsköpfiges Team, zu dem auch der Reinickendorfer Abgeordnete Jörg Stroedter gehört.

Der Spandauer Abgeordnete und Kreisvorsitzende Raed Saleh erhielt bei der Wahl zum Fraktionsvorstand 32 Stimmen, sein Gegenkandidat Frank Zimmermann 15. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes wurden neben Jörg Stroedter, Susanne Kitschun (Friedrichshain-Kreuzberg), Andreas Kugler (Steglitz-Zehlendorf), Ülker Radziwill (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Clara West (Pankow) gewählt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Torsten Schneider (Pankow).

Jörg Stroedter zeigte sich sehr erfreut über das positive Votum: "Damit ist die neue Fraktion endlich voll geschäftsfähig. Die Arbeit kann losgehen." Bisher gehörte Stroedter als Vorsitzender der Arbeitskreises IV (Wirtschaft, Arbeit und Frauen) dem erweiterten Fraktionsvorstand an.

Staatssekretäre berufen

Neben der Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren und der Fraktionsvorstandswahl, stand ein weiterer wichtiger Punkt auf der heutigen Tagesordnung: Die Berufung der Staatssekretäre.

Zum neuen Chef der Senatskanzlei wurde der Björn Böhning ernannt. Für die SPD-Ressorts wurden Christian Gaebler (Stadtentwicklung) und Mark Rackles (Bildung) berufen.
In den CDU-Ressort nehmen Bernd Krömer und Andreas Statzkowski (Inneres und Sport) sowie Sabine Toepfer-Kataw und Alexander Straßmeir (beide im Ressort Justiz und Verbraucherschutz) die Arbeit auf.

Per Senatsbeschluss wurden die bisherigen Staatssekretäre Ulrich Freise und Thomas Härtel (Inneres und Sport) sowie Staatssekretärin Maria Krautzberger (Stadtentwicklung) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Senat entschied außerdem, dass die in der Senatskanzlei angesiedelte bisherige Bevollmächtigte beim Bund und Europabeauftragte sowie Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement, Staatssekretärin Monika Helbig, mit Ablauf des 14. Dezember in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Im Bildungsressort wird Knut Nevermann seine Arbeit als Staatssekretär für Wissenschaft fortsetzen. Die bisherige Abteilungsleiterin-Jugend, Sigrid Klebba, soll neue Staatssekretärin für Jugend werden, teilte Bildungssenatorin Sandra Scheeres mit.

Lesen Sie dazu auch den aktuellen Pressespiegel:

Welt online: Tor-Schwarz mit neuen Fraktionsspitzen; 3. Dezember 2011

Berliner Morgenpost: Ein Fall für zwei; 2. Dezember 2011

Hamburger Abendblatt: SPD und CDU wählen neue Fraktionschefs; 1. Dezember 2011

taz: Spandau führt die SPD; 1. Dezember 2011