Erleichterung im Märkischen Viertel: Die von vielen Anwohnern geforderte Beibehaltung von Müllschluckern - sogenannten Müllabwurfanlagen - ist nun möglich. Die SPD-Fraktion stimmte am 10. Mai 2011 für eine Gesetzesnovelle.

Bei mehreren Anwohnerveranstaltungen hatte es massive Proteste gegen die von der Gesobau angekündigte Schließung der Müllschlucker im Märkischen Viertel gegeben. Diese war ursprünglich aus Brandschutz- und Umweltgründen erwogen worden und ist durch die INitiative von Brigitte Lange und Jörg Stroedter nun hinfällig.
"Wir haben in der SPD-Fraktion beschlossen, den entsprechenden Paragraphen zu ergänzen. Nun können die Müllschlucker offen bleiben, wenn die Gesobau die Voraussetzungen dafür schafft", sagte Stroedter am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung.

Sowohl Linkspartei als auch weite Teile der SPD hatten sich zunächst für eine Verlängerung der Übergangsfristen ausgesprochen. Inzwischen habe man festgestellt, dass es Sinn macht, die bisherigen Regelungen nutzerfreundlich zu ergänzen, meinte die Wahlkreisabgeordnete des MV, Brigitte Lange.
Hierfür wolle die Reinickendorfer SPD nun eine Anwohnerbefragung vornehmen und betroffene Bürger befragen, ob sie für oder gegen die Nutzung von Müllschluckern seien.

Anbei die Ergänzung im Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin und des Berliner Denkmalschutzgesetzes, §46, Absatz 3 und 4: "Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Einhaltung der abfallrechtlichen Trennpflichte und die brandschutzrechtlichen Belange gewährleistet sind."

Ursprünglich sollten die Abwurfanlagen bereits 2009 geschlossen werden. Howoge und Degewo kündigten bereits an, die Anlagen, dem Wunsch der Anwohner entsprechend, offen zu halten.

Link zur Pressemitteilung von Brigitte Lange, MdA

Link zum Artikel in der Berliner Morgenpost.