SPD-Senatorinnen und Senatoren 2016-21; Foto: SPD Berlin

Michael Müller ist als Regierender Bürgermeister wiedergewählt worden. In geheimer Abstimmung stimmten 88 Abgeordnete für ihn, es gab 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 158 Stimmen wurden abgegeben.

Nach der Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus wurde die Sitzung zunächst für 75 Minuten unterbrochen, um die Ernennung der neuen Senatorinnen und Senatoren zu ermöglichen. Die SPD stellt neben dem Regierenden Bürgermeister vier Senatsmitglieder, Linke und Grüne je drei.

Der Koalitionsvertrag war zuvor von allen drei Partnern ausgehandelt und fand u.a. vom SPD Landesparteitag breite Zustimmung.

Stroedter Vertretung für Bundesversammlung

Gewählt wurden auch Vertreterinnen und Vertreter für die Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 zusammenkommt, um den kommenden Bundespräsidenten zu wählen. Für die Berliner SPD werden Susanne Kitschun, Barbara Loth, Michael Müller, Ülker Radziwill, Raed Saleh und Iris Spranger zur Bundesversammlung geschickt. Jörg Stroedter ist als Stellvertreter gewählt worden, für den Fall, dass jemand ausfällt.

Gespräch mit GASAG-Betriebsrat

Am Rande der Plenarsitzung fand ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des GASAG-Betriebsrates statt. Stroedter machte noch einmal deutlich, dass er zur im Koalitionsvertrag festgehaltenen Rekommunalisierung stehe und guter Dinge ist, dass das Land Berlin die GASAG zurückkaufen werde. Damit würde man nicht nur eine Zerschlagung des Unternehmens verhindern und tausende von Arbeitsplätzen retten, sondern auch ein wichtiges energiepolitisches Instrument erhalten, um dem Klimawandel begegnen zu können. Ziel bleibe ein großes Stadtwerk für Berlin, so Stroedter.

Presse:
Berliner Morgenpost: Schaun wir mal; 9. Dezember 2016