Stroedter zu Vivantes-Ausgründungen (Foto: König)

Am Samstag, den 13. Juni 2015 fand der Landesparteitag der Berliner SPD im Hotel Interconti inmitten der City-West statt. Neben einer beeindruckenden Rede des Bundesaußenministers Frank-Walter-Steinmeier zur Friedenspolitik, widmete sich die SPD der Flüchtlingspolitik, den Bezirksfinanzen, Strategien gegen Rechtsextremismus und vielen anderen Themen. Auch das Thema Homo-Ehe wurde angesprochen.

Einen wichtigen Punkt nahm die Debatte zu den Bezirksfinanzen ein. Hier hatte eine fast 40 köpfige Arbeitsgruppe einen Bericht erarbeitet, der das Verhältnis zwischen Land und Bezirken und deren Finanzierung  beleuchtet. Wichtig war der Beschluss des Leitantrags insofern, als dass vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt alle Bezirke finanzielle wie personelle Mehrbedarfe aufrufen. Viele Jahre des Sparens seien notwendig gewesen, den Haushalt zu konsolidieren, man dürfe die Stadt aber nicht kaputt sparen, so der einstimmige Tenor. Diesen politischen Spagat zu meistern, wird nun die Aufgabe der kommenden Landesregierung.

Stroedter gegen Vivantes-Ausgründungen

Ganz konkret wurde es bei den Ausgründungen des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes. Dieser hatte vermehrt mit unternehmerischen Ausgründungen Personalkosten senken wollen - zum Leidwesen der dort Beschäftigten. In Anwesenheit des Betriebsratsvorsitzenden Giovanni Ammirabile, konterte Jörg Stroedter die Initiative und setzte mit vielen Delegierten durch, dass das Vorhaben gestoppt und rückgängig gemacht werden müsse.

Bei den Wahlen zum Bundesparteitag wurden mit Karin Hiller-Ewers und Carmen Regin zwei Reinickendorfer Frauen zu Delegierten gewählt.

Weitere Infos und Ergebnisse unter: www.spd-berlin.de