Stroedter wirbt für Reinickendorfer Antrag; Foto: König

Auf einem Arbeitsparteitag der Berliner SPD am 11. November 2017 beschlossen die Genossinnen und Genossen wichtige politische Leitlinien u.a. zur Innen- und Sicherheitspolitik und zum „Solidarischen Grundeinkommen“, einer Idee, die der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller erst einige Wochen zuvor dargestellt hatte. Das Papier soll nun ausführlich in den Gremien diskutiert werden.

Umsetzung in der Gesundheitspolitik

Mit einem Antrag zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Gesundheitsbereich setzen wir uns als Reinickendorfer SPD durch. Ziel des nun gefassten Beschlusses ist es, die Tochterfirma der Charité (Charité Facility Management) vollständig zu rekommunalisieren und die Beschäftigen der CFM sowie der Tochtergesellschaften von Vivantes (Vivantes Service Gesellschaft und Therapeutische Dienste) zügig in den Geltungsbereich des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu überführen.

Die Beschlüsse dazu waren bereits vor drei Jahren getroffen, bisher aber nicht umgesetzt worden. Die sozialdemokratischen Mitglieder in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes werden nun aufgefordert, sich für die rasche Umsetzung einzusetzen.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung vom 13. November 2017

Besonders eingesetzt hatten sich Giovanni Ammirabile, Betriebsratsvorsitzender bei Vivantes, Sven Meyer, von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Abgeordnete Jörg Stroedter, der u.a. beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist.

Ergebnisse und weitere Infos vom Landesparteitag am 11.11.2017

Presse:
Morgenpost: Streit ü+ber Bezahlung an der Charité; 27. November 2017
Berliner Woche: Klinik-Töchter sollen in Öffentlichen Dienst - SPD für Rekommunalisierung; 17. November 2017