Die Bundesregierung hat unter dem Titel „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung“ das Konjunkturpaket II beschlossen. Nur kurze Zeit nach der Auflage des Konjunkturpaketes I, versucht der Staat erneut, einen konjunkturellen Abschwung auf Grund der Finanzmarktkrise abzumildern. Als positive Lösungsansätze sind aus meiner Sicht folgende Punkte zu sehen:

1. Als Zukunftsinvestitionen stellt der Bund 1. 14 Mrd. Euro zu Verfügung. Davon werden rund 4 Mrd. Euro für zusätzliche Bundesinvestitionen eingesetzt. Mit 10 Mrd. Euro unterstützt der Bund Investitionen der Länder und Kommunen. Hierzu müssen die Länder einen Kofinanzierungsanteil von 25 % übernehmen. 65 % der Investitionen gehen in den Bereich Bildung (Schulen, Hochschulen und Kindergärten), 35 % in den Bereich Infrastruktur (Verkehr, Krankenhäuser, Informationstechnologie).

2. Die Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts. Für Bauleistungen ist eine beschränkte Ausschreibung bis zu 1 Mio. Euro und eine freihändige Vergabe bis 100.000,– Euro möglich. Für Dienst- und Lieferleistungen ist eine freihändige Vergabe und eine beschränkte Ausschreibung bis 100.000,– Euro möglich.

3. Das mittelstandsorientierte KfW-Sonderprogramm 2009 wird flexibilisiert und das inländische Bürgschaftsinstrumentarium wird erweitert bzw. ausgebaut. Dies ist deshalb besonders wichtig, da im Zuge der Bankenkrise die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen noch problematischer wird.

4. Durch eine Umweltprämie (so genannte Abwrackprämie) in Höhe von 2.500,– Euro für Zulassungen bis zum 31.12.2009 wird die Autoindustrie wieder zu besseren Verkaufszahlen bei Neuwagen kommen. Der erste Eindruck zeigt, das dies tatsächlich wirkungsvoll ist und selbst bei Fahrzeugen die im Ausland produziert werden, können Arbeitsplätze bei Händlern und Werkstätten vor Ort gesichert werden.

5. Die Krankenversicherungsbeiträge werden durch einen höheren Bundeszuschuss ab dem 1. Juli 2009 um 0,6 % Punkte gesenkt. Hiervon profitieren zu gleichen Teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

6. Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100,– Euro je Kind ausbezahlt. Diese wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet und erhöht somit direkt die Kaufkraft einkommensschwacher Schichten.

Kritisch ist anzumerken, dass die Reduzierung der Sozialabgaben viel zu niedrig ist. Eine Reduzierung von mindestens 2 % wäre erforderlich gewesen, um tatsächlich neben einer Entlastung der Arbeitnehmer auch Beschäftigungseffekte auszulösen. Darüber hinaus wäre ein positives Signal gewesen, wenn der allein durch die Arbeitnehmer zusätzlich gezahlte Anteil an der Krankenversicherung wegfallen würde.

Die Reduzierung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 % sowie die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer auf 7.834,– Euro sowie ab 2010 auf 8.004,– Euro kostet viel Geld ohne eine größere Wirkung zu entfalten. Besser wäre hier gewesen, die Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf 2009 vorzuziehen. Bezogen auf Berlin werden 632 Mio. Euro in wichtige Infrastrukturmaßnahmen investiert. Was allerdings bedeutet, dass bei der vorgeschriebenen Kofinanzierung 158 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zu Verfügung gestellt werden müssen. Von den 632 Mio. Euro gehen 196 Mio. Euro in ein Sonderprogramm Schulen, 131 Mio. Euro in den Bereich Hochschulen, 104 Mio. Euro in Gebäudesanierung und 84 Mio. Euro in den Bereich Kindertagesstätten. Hier kann endlich ein dringender Investitionsstau aufgelöst werden und insbesondere die energetische Gebäudesanierung wird zu deutlich geringeren Betriebskosten öffentlicher Gebäude führen. Schwierig wird sein, die Vorgabe zu erfüllen, alle Investitionen vom Bund bis Ende 2010 abzurufen und die Vollendung der Maßnahmen bis Ende 2011 zu realisieren, wie es zwingend vorgeschrieben ist.

Durch den Eigenanteil, den das Land Berlin an den Investitionen erbringen muss sowie durch die steuerliche Komponente des Konjunkturpaketes II, ist ein Nachtragshaushalt zwingend erforderlich. Ein Nachsparen möglicher Steuerausfälle durch einen konjunkturellen Einbruch muss auf jeden Fall verhindert werden, da dies negative Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Wirtschaftssituation hätte.