Am letzten Freitag wagten sich vier Juristen, Sebastian Kluckert, benannt von der FDP, Benjamin Schirmer, benannt von der CDU, Karsten Sommer für den BUND sowie Remo Klinger, der den Senat im Tegel-Schließungsverfahren vertritt, an das sehr umstrittene Thema heran, ob es rechtlich möglich wäre, TXL auch nach der Eröffnung des BER offen zu halten.
Aus vier Juristen wurden schnell fünf Meinungen. Einigung nicht in Sicht. Vertreter der FDP und der CDU beharrten darauf, dass eine Offenhaltung rechtlich möglich wäre.
„Es gibt keine rechtlichen Hindernisse, die nicht übersprungen werden könnten“, so Benjamin Schirmer. Karsten Sommer hält dagegen: „Eine Änderung der Raumordnungsvorgaben ist denkbar, aber nicht möglich.“ Denn solch ein Planänderungsverfahren würde Jahre dauern und dann kommen die Klagen der Anwohnerinnen und Anwohner hinzu. Das einzige, was am Schluss übrigbleiben würde, wäre Unsicherheit.
In einem Punkt waren sich jedoch alle Juristen einig. An der bestehenden Raumordnung bzw. der Planfeststellung lässt sich ohne die beiden Mitgesellschafter, Brandenburg und Bund, nichts ändern. Sommer hebt an diesem Punkt hervor, dass man einen solchen Volksentscheid mindestens auch in Brandenburg hätte machen müssen, doch das wurde nicht einmal versucht. Wie ernst meint es die FDP also?
Für Jörg Stroedter (MdA) lässt sich das Juristische auch nicht vollkommen vom Politischen trennen: „300 000 Bürger in Reinickendorf, Spandau und Pankow sind von der Lärmbelastung betroffen. Die können der Politik doch nicht egal sein.“
Der Meinung ist auch einer der Zuschauer, der empfiehlt sich mal auf seinem Balkon zu treffen und zu erleben wie das ist, „(…) wenn 600 Flugzeuge pro Tag über einen hinwegdonnern.“
Eins ist klar: Die Politik muss hier zuallererst an die betroffenen Menschen denken und erst dann mutmaßen, was juristisch möglich wäre.
Presse:
Tagesspiegel: Vier Personen - Fünf Meinungen; 8. September 2017