Gestohlene Plakate in der Freien Scholle; Foto: König
Ein höchst ungebührliches Verhalten legt die Staatssekretärin für Gesundheit, Emine Demirbüken-Wegner (CDU) an den Tag:
Pressemitteilung
„Frau Demirbüken-Wegner offeriert sich schon seit längerem als Wahlkreis-Abgeordnete für Reinickendorf-Mitte/-West. Tatsächlich hat sie ihr Mandat nach nur vier Wochen niedergelegt, um einen lukrativeren Posten als Staatssekretärin anzunehmen. Als solche ist sie selbstverständlich nicht Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
Darüber hinaus soll sie nach Auskunft von Geschäftsleuten im Eichborndamm und in der Antonienstraße, meine ausgelegten Flyer sowie mein Infoplakat aus den Schaufenstern entfernt und weggeworfen haben, um stattdessen ihr eigenes Plakat dorthin zu hängen.
Auch in Zeiten des Wahlkampfs kann ich, auch und insbesondere von einem Regierungsmitglied, ein angemessenes und seriöses Verhalten erwarten.“
Zu den Anschuldigungen gegen den SPD-Direktkandidaten Ulf Wilhelm:
„Die in der BILD-Zeitung am 26.8.2016 erhobenen Vorwürfe gegen unseren Direktkandidaten Ulf Wilhelm, er habe in Frohnau CDU-Plakate zerstört, sind hanebüchen. Ulf Wilhelm ist ein vollkommen integrer Mensch, der es in keiner Weise nötig hätte, sich so zu verhalten.
Fakt ist aber, dass seine eigenen Plakate und die von Bündnis90/Die Grünen in der Siedlung „Freie Scholle“ abgerissen und zum Teil an Bäumen aufgehängt wurden, was nicht nur verboten ist, sondern auch empfindliche Geldstrafen für die Parteien nach sich ziehen kann. Unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben sämtliche Plakate wieder aufhängen müssen. Erstaunlicherweise waren die CDU-Plakate von der Zerstörungswut nicht betroffen. Diese hängen vollkommen unberührt im Schollenweg.
Wir werden auch weiterhin jede Art von Vandalismus strafrechtlich verfolgen lassen und unsere Plakate auch künftig wieder aufhängen.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender SPD Reinickendorf
Veröffentlicht am 29.08.2016