Im Parlament am 26.1.2017

Parlament

In der Plenarsitzung am 26. Januar 2017 ging es u.a. um einen Antrag der CDU-Fraktion und der Forderung nach Ablösung des Aufsichtsratschefs Michael Müller.

Die CDU forderte u.a., dass Berlins Regierender Bürgermeister Müller seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft aufgeben solle. Das Gremium solle stattdessen mit Experten und nicht mit Politikern besetzt werden.

Anlass für den Antrag war die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER. Jörg Stroedter machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass die CDU selbst viele Jahre im Aufsichtsrat vertreten war und noch immer durch die Bundesregierung vertreten ist. Es sei reiner Populismus, nun, nachdem man in der Opposition gelandet sei, genau das Gegenteil von dem zu fordern, was man einst lange Jahre selbst praktiziert habe.

Der Antrag wurde schließlich in den Hauptausschuss überwiesen.

 
 
 

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