Am 16. Februar 2017 diskutierten die Parlamentarier in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zum Gesetzentwurf über das neue Berliner Stadtwerk und die Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes.

Jörg Stroedter machte deutlich, dass es dem Berliner Stadtwerk künftig auch ermöglicht werden solle, mit Strom zu handeln. Damit komme das Stadtwerk aus seinem engen Korsett heraus. Die SPD hätte das entsprechende Gesetz gern schon in der vergangenen Legislatur geändert, sei aber an der CDU gescheitert.

Das Stadtwerk werde der Motor sein für eine sozialverträgliche Energiewende. Gewinne würden nicht ins Ausland fließen, sondern vor Ort reinvestiert. Man komme dem Ziel, 2050 ein klimaneutrales Berlin zu erreichen, näher. "Alle Berliner und Berlinerinnen sind aufgerufen, Kunde des neuen Stadtwerks zu werden."

Presse:
taz: Energieschub für`s Stadtwerk; 17. Februar 2017
Tagesspiegel: Rot-rot-grüne plant Ausbau des Stadtwerks; 16. Februar 2017
Berliner Zeitung: Streit um Berliner Stadtwerk - Treiber oder Arbeitsplatzvernichter? 16. Februar 2017
rbb24: Stadtwerk soll endlich vom Fleck kommen; 16. Februar 2017

taz: