Regierung und Opposition streiten weiter erbittert über die Vergabe für die Gas- und Stromnetzkonzessionen. Jörg Stroedter sprach bei der 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses amm 16. Oktober 2014 zu Anträgen der Grünen. und Linkenfraktion.

In einer hitzigen Debatte unterstrich Stroedter, dass die aktuelle Rechtslage bei der Konzessionsvergabe für Energienetze bundesweit unklar sei und für große Unsicherheit sorge. Das habe kürzlich erst eine Konferenz der kommunalen Soitzenverbände ergeben. In dieser Hinsicht sei deren Initiative zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts zu begrüßen. Der Gesetzgeber müsse die konkreten Spielregeln festlegen.

Die Entscheidung des Senats, das Vergabeverfahren auf den Stand des 1. Vergabebriefes zurückzusetzen, sei die einzig richtige Entscheidung gewesen, auch wenn sie das Verfahren verzögere. Klar bleibe aber: Die Koalition arbeite mit Hinblick auf zurück- und möglicherweise bevorstehende Bürgerbegehren und Volksentscheide immer im Sinne des Willens der Bevölkerung - und der sehe die Rekommunalisierung von Strom und Gas vor.

Gesamte Debatte im Link auf: RBB "Im Parlament" vom 26. Oktober 2014

Presse:
Tagesspiegel: Waffenstillstand im Streit um Stromnetz-Vergabe; 17. Oktober 2014