Vergangenen Sonntag hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen und sich damit vom bisherigen Atomkonsens verabschiedet. Sie hat die Rolle rückwärts in der Energiepolitik beschlossen, bis zum Jahre 2050 werden hier monopolistische Strukturen zementiert. Über 300 000 neue Jobs in den Erneuerbaren Energie werden gefährdet, das wird Wertschöpfung aus den Regionen abziehen und neue zukunftsfähige Wirtschaftszweige schwächen.

Aufruf zur Demo am 18. September: "Atomkraft - Schluss Jetzt!"

Der Beschluss längerer Laufzeiten ohne zunächst die Sicherheitsbedingungen für die maroden älteren Meiler zu klären ist unverantwortlich. Hier wird die Sicherheit der Menschen verscherbelt für mehr Gewinn und Klientelpolitik. Die SPD vertritt nicht die Interessen von vier Konzernen, sondern von vielen, vielen Menschen in Deutschland und die Sicherheitsinteressen, die man in den Mittelpunkt stellen muss.

Die Menschen in Deutschland und in Berlin wollen den Atomausstieg. Für die SPD ist eine Laufzeitverlängerung eine energiepolitische Bankrotterklärung. Gemeinsam werden wir auch der Mitte der Bevölkerung den Protest organisieren und uns aktiv am Widerstand gegen diese Klientelpolitik beteiligen. Auch rechtliche Schritte gegen die verfassungswidrige Umgehung des Bundesrates wird die SPD begrüßen und unterstützen.

Jörg Stroedter und die Berliner SPD rufen zur Teilnahme an der Protestaktion der Anti-Atombewegung am 18. September in Berlin auf. Zehntausende wollen an diesem Tag ab 13 Uhr friedlich das Regierungsviertel umzingeln und gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten protestieren.

Unter dem Motto „Atomkraft - Schluss Jetzt!“ soll gegen einen Weiterbetrieb der Atomreaktoren demonstriert werden, die den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbauen und das Land vor ungelöste Entsorgungsprobleme stellen.

Berliner SPD-Mitglieder treffen sich am 18. September um 12.00 Uhr an der Reichstagswiese.

Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Tages unter:
www.anti-atom-demo.de/