Quelle: SPD Berlin

Soziale Gerechtigkeit ist unser Antrieb, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede. Er wies darauf hin, dass die Berliner SPD sich heute zu ihrem 150. Parteitag treffe. "150 mal ging es um unser Kernanliegen, die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt."

Stöß warnte davor, dass Altersarmut auf breiter Front drohe. "Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein."

Seine Forderung: "Wir sollten die gute Finanzlage der Rentenkasse nutzen, um jetzt eine solide Rücklage für die Zukunft aufzubauen. Dazu müsste der Beitragssatz jährlich um nur sehr moderate 0,2 Beitragspunkte angehoben werden." Das seien 2,60 Euro im Monat. "Für nur 2,60 Euro mehr im Monat können wir uns eine Rente leisten, von der man im Alter auch leben kann." 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, so Stöß, lehnten die Entscheidung des Bundestags ab, die Rentenbeiträge zu senken.

Alterssicherung und zur digitalen Teilhabe

Mit großer Mehrheit hat die Berliner SPD ihr Konzept zur Alterssicherung beschlossen. Kernpunkte sind die Sicherung des Renteniveaus bei mindestens 50 Prozent und eine Angleichung der Renten in Ost und West. In ihrem Antrag macht die Berliner SPD den Zusammenhang von guten Löhnen und ausreichender Alterssicherung deutlich.

Der Antrag ist in den vergangenen Wochen in der Berliner SPD intensiv beraten worden. Auf dem Landesparteitag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner in einer engagierten Rede auf die Bedeutung der Sozialpolitik und einer glaubwürdigen Rentenpolitik hingewiesen.

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